Countdown für Zensursula

Die große Koalition in Berlin verfolgt mit ihrem Gesetzentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” das ehrenwerte Ziel Kinderpornografie zu bekämpfen, bedient sich dabei aber unserer Meinung nach verfehlter, teilweise kontraproduktiver Mittel. Worum geht es?

Kurz gesagt, soll in dem Gesetz festgelegt werden, daß deutsche Internetprovider mit mehr als 10000 Kunden den Zugriff auf Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten verweigern sollen. Anstatt der Seite wird dann ein Stoppschild eingeblendet. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen arbeitet bei der Begründung für dieses Vorhaben mit teilweise stark missinterpretierten Zahlen des Bundeskriminalamtes, gegen die Bedenken des Bundesjustizministeriums und ignoriert sogar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Argumente gegen das Gesetz sind mannigfaltig und werden seit mehreren Wochen in Blogs und Fachinformationsdiensten diskutiert.

Eine offizielle Online Petition an den Bundestag hat seit 22.4. knapp 94.000 Unterzeichner gefunden, was die erfolgreichste Petition seit Einführung dieses Systems darstellt. Wirtschaftsminister von Guttenberg kümmert dies wenig und er stellt sämtliche Unterzeichner unter den Generalverdacht der Tolerierung von Kinderpornografie.

Soviel Realititäts -und Fachferne löst in Netzkreisen Kopfschütteln, Wut und v.a. Engagement aus. Selten schien das Netz aufgebrachter und umtriebiger an der Abarbeitung eines politischen Themas, als die letzten Wochen. Hervorheben wollen wir an dieser Stelle neben der bereits erwähnten E-Petition, eine Erklärung von über 420 Menschen, die in IT-Berufen tätig sind und Kinder haben, die u.a. auch unsere beiden Namen ziert.

An diesem Mittwoch findet im Bundestag eine Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf statt, der dem Thema noch einmal mehr breite Medienöffentlichkeit bescheren könnte. Um ein Zeichen zu setzen, hat netzpolitik.org seit gestern den “72 Stunden Countdown für +1!” gestartet. Ziel: 100.000 Unterschriften bis Mittwoch. Was jeder Einzelne sonst noch machen kann um das Thema öffentlich zu machen steht ebenfalls bei netzpolitik, ist in drei Worten zusammengefasst und entspricht der Meinung der hier schreibenden und um die Meinungsfreiheit besorgten Väter von bisher insgesamt drei Kindern: “Spread the word!“.

Bei uns wird es bis auf weiteres beim ersten Aufruf der Seite einen Stopp-Schild-(Ursula von der)-Layer geben, der auf die Problematik hinweist.

Als Quellen -und Argumentationssammlungen seien hier stellvertretend die folgenden Seiten empfohlen:
netzpolitik.org
Wiki gegen Netzzensur
heise.de